Startseite Einführung CDM und JI CDM/JI und Emissionshandel

Stand: März 2010


CDM/JI und der Emissionshandel

Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industrieländer zur Minderung ihres Treibhausgasaustoßes verpflichtet. Um diese Verpflichtung durchzusetzen, ist im Kyoto-Protokoll ein umfassendes System zur Steuerung der Emissionsmengen niedergelegt. Dieses System fußt auf dem Grundsatz: Für jede emittierte Tonne eines Treibhausgases müssen die Industrieländer ein international anerkanntes Emissionszertifikat vorlegen. Hierbei wird nach Verpflichtungszeiträumen abgerechnet. Konkret definiert das Kyoto-Protokoll vier verschiedene Arten von Emissionszertifikaten:

  • Zugeteilte Emissionsrechte (Assigned Amount Units, AAU) sind die Emissionszertifikate, die die Industriestaaten vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums zugeteilt erhalten.
  • CDM-Emissionszertifikate (Certified Emission Reductions, CER) werden für Klimaschutzprojekte vergeben, die Industriestaaten im Rahmen des CDM in Entwicklungsländern durchführen.
  • JI-Emissionszertifikate (Emission Reduction Units, ERU) werden für Klimaschutzprojekte vergeben, die Industriestaaten im Rahmen von JI in anderen Industriestaaten durchführen.
  • Senkenzertifikate (Removal Units, RMU) werden für nationale Senkenaktivitäten in Industriestaaten vergeben. Laut Art. 3.3 und 3.4 des Kyoto-Protokolls kann jeder Staat in einem begrenzten Umfang Senkenaktivitäten auf seinem Territorium mit den Emissionen von Treibhausgasen verrechnen.

Für den ersten Verpflichtungszeitraum 2008-2012 ist im Kyoto-Protokoll festgelegt, wie viele zugeteilte Emissionsrechte die Industrieländer erhalten. Die entsprechenden Mengen werden von den Emissionen während eines Basisjahres (meistens 1990) und einem Reduktionsfaktor abgeleitet.

Art. 3.1 des Protokolls verpflichtet die Industrieländer, am Ende des ersten Verpflichtungszeitraums eine Menge an Emissionszertifikaten einzulösen, die der Menge ihrer tatsächlichen Emissionen während des Verpflichtungszeitraums entspricht. Für Staaten, die nicht im entsprechenden Umfang Emissionszertifikate vorlegen, sind fest definierte Sanktionen vorgesehen.

Die Industrieländer können alle vier Arten von Emissionszertifikaten verwenden, um ihre Kyoto-Pflicht zu erfüllen. Das Kyoto-Protokoll regelt also nicht starr, wie viele Emissionen von Treibhausgasen ein Industrieland während des Verpflichtungszeitraums ausstoßen darf. Stattdessen bietet es Wahlmöglichkeiten an: Soll die nationale Kyoto-Verflichtung vollständig mit nationalen Maßnahmen erreicht werden? Oder soll ergänzend in CDM- und JI-Projekte investiert werden, um CERs bzw. ERUs zu erhalten? Darüber hinaus bestehen weitere Möglichkeiten, wie Staaten beim Klimaschutz miteinander kooperieren können:


Zwischenstaatlicher Emissionshandel

Der internationale Emissionszertifikatehandel erlaubt den Austausch der im Kyoto-Protokoll definierten Emissionszertifikate zwischen den Industrieländern. Seine tatsächliche Bedeutung ist derzeit jedoch noch nicht absehbar, er ist nämlich heftigen Angriffen ausgesetzt und gilt deswegen als politisch inakzeptabel. Die Kritiker des Kyoto-Protokolls verweisen vor allem auf die „unglückliche" Verteilung der AAU an die osteuropäischen Staaten im Kyoto-Protokoll und befürchten einen Handel mit „heißer Luft", das heißt den Transfer von „zu großzügig" ausgegebenen AAU in die westlichen Industrieländer, ohne dass dem ein zusätzlicher Klimanutzen in den Verkäuferstaaten gegenüberstünde. Diese Bewertung ist allerdings zu relativieren, wenn der Erwerb dieser Emissionszertifikate eindeutig zu zusätzlichen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen führt.


Zwischenstaatlicher Emissionshandel auf Unternehmensebene

Industrieländer können sich zu einer Gruppe zusammenschließen und innerhalb dieser Gruppe einen grenzüberschreitenden Emissionszertifikatehandel für Unternehmen aufbauen. Die Verabschiedung der EU-Emissionshandelsrichtlinie (2003) ist ein Beispiel für eine solche Gruppenbildung. Laut dieser Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten ein Emissionshandelssystem nach einheitlichen Vorgaben aufbauen. In der Grundstruktur geschieht dies ähnlich wie beim Kyoto-Protokoll. Für die Betreiber bestimmter Industrie- und Verbrennungsanlagen gilt: keine Emissionen ohne die Vorlage eines EU-Emissionszertifikats (der so genannten EU-Berechtigung, EU Allowance). Abgerechnet wird nach Verpflichtungszeiträumen, und jeweils vor Beginn eines Verpflichtungszeitraums wird eine Anfangsausstattung mit EU-Berechtigungen an die Betreiber verteilt. Nach dem Start des Handels mit den EU-Berechtigungen müssen diese in jedem EU-Mitgliedstaat anerkannt werden - egal, woher sie stammen. Artikel 25 EU-Emissionshandelsrichtlinie verdient im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Industrieländern besondere Berücksichtigung: Er gestattet die Verknüpfung des EU-Emissionshandels mit Emissionshandelssystemen in anderen Staaten. Die Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Emissionszertifikatehandels für Unternehmen steht also auch anderen Industrieländern offen.

Alle diese Kooperationsmöglichkeiten sind im Kyoto-Protokoll angelegt. Über dem steht jedoch die Verpflichtung der Staaten, Klimaschutz innerhalb der eigenen Grenzen zu betreiben. Deshalb unterliegt der Gebrauch der flexiblen Mechanismen dem Prinzip der Supplementarität (supplementarity). Dieses Prinzip ist im Kyoto-Protokoll wie auch im ergänzenden Bonner Beschluss (2001), den Übereinkommen von Marrakesch (2001) sowie in der Beschlussfassung von Montreal (2005) niedergelegt. Supplementarität bedeutet, dass die Kooperation mit anderen Staaten nur ergänzend zu Emissionsreduktionen im Inland angewendet werden soll. Denn das hauptsächliche Ziel des Kyoto-Protokolls mit den Festlegungen von Reduktionszielen in der 1. Verpflichtungsperiode ist die Veränderung des Emissionsverhaltens in den Industrieländern.


Das Prinzip der Supplementarität

Das Prinzip der Supplementarität wurde auf der Ebene der Vereinten Nationen jedoch nicht quantifiziert, seine konkrete Umsetzung spielt daher besonders in der europäischen Klimapolitik eine große Rolle. Die im September 2004 verabschiedete so genannte EU-Ergänzungsrichtlinie (2004) zum Einbezug von CDM/JI-Projekten in den EU-Emissionshandel (Linking Directive) legt fest, dass die Mitgliedstaaten ab der Handelsperiode 2008-2012 eine anlagenspezifische Obergrenze für die Verwendung von CDM und JI innerhalb des EU-Emissionshandels festlegen müssen. Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre der EU-Kommission über die Verwendung der projektbasierten Mechanismen in ihrem Land sowie über das Verhältnis, in dem diese Nutzung zu den nationalen Maßnahmen steht, berichten. Diese Regelung gilt zum Ende der aktuellen Handelsperiode in 2012.  

Im April 2009 hat die EU im so genannten "Klima- und Energiepaket" Regelungen für die Zeit nach 2012 beschlossen. Für CDM und JI sind hiervon die Revision der Emissionshandelsrichtlinie sowie die "effort sharing decision" relevant, die die Emissionen betrifft, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Diese Regelungen untergliedern also die Emissionen der Europäischen Union in einen vom EU-weiten Emissionshandel (EHS) erfassten Teil und einen von diesem System ausgeklammerten Bereich. Die Nutzung von CDM /JI und die Supplementaritätsanforderungen sind für beide Bereiche getrennt geregelt.

Bei den EHS-Sektoren gelten für die Anlagenbetreiber spezifische Höchstgrenzen, je nachdem ob der Betreiber bereits an der aktuellen Handelsperiode teilgenommen hat oder ob es sich um einen neuen Teilnehmer am EU-EHS handelt. Für den gesamten EU-EHS soll dabei die Gesamtmenge der durch CDM und JI erzielten Reduktionen die Grenze von 50% der gesamten Emissionen nicht überschritten werden. Dabei wurde die Mengenbegrenzung der Nutzung CDM- und JI-Zertifikaten auf die zweite und die dritte Handelsperiode in einer Gesamtbetrachtung vorgenommen. Dadurch steht den deutschen Anlagenbetreibern, die in der aktuell laufenden zweiten Handelsperiode insgesamt 450 Mio. Emissionszertifikate nutzen dürfen, nach 2012 kaum eine zusätzliche Menge von Emissionszertifikaten aus CDM- und JI-Projekten zur Verfügung.

Für die nicht vom EHS erfassten Sektoren gilt eine Obergrenze, nach der jeder Mitgliedstaat CDM und JI im Umfang von jährlich bis zu 3% (bei einigen Ländern 4%) seiner Emissionen im Jahr 2005 nutzen darf. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit, in den nicht EU-Sektoren bis zu zwei Drittel der erforderlichen Reduktionen durch CDM/JI zu erreichen.

Diese Regelungen gelten für den Fall, dass die EU bei ihrem unilateralen Ziel bleibt, ihre Emissionen bis 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu senken. Sollten die internationalen Verhandlungen zur Unterzeichnung eines neuen Klimaabkommens führen, bei dem die EU sich auf ein Ziel von über 20% verpflichtet, müssten die Teilziele für die EHS-Sektoren und die nicht-EHS-Sektoren entsprechend verschärft werden. Dabei soll die zulässige Menge von CERs und ERUs sowohl für die EHS-Sektoren als auch für die nicht-EHS-Sektoren um die Hälfte der zusätzlich erforderlichen Reduktionen angehoben werden. Diese Anpassung erfolgt allerdings nicht automatisch, sondern es wird eine erneute Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie sowie eine Neufassung der Effort-Sharing-Entscheidung erforderlich.

Einzelheiten über die Verwendung der Zertifikate finden Sie in Der Markt für Emissionszertifikate.